Vertragsbedingungen für die Anmietung von Kioskstandorten
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der polar-reef GmbH (nachfolgend "Vermieter") und dem Mieter über die Vermietung von Kioskstandorten und damit verbundene Dienstleistungen.
Abweichende Bedingungen des Mieters werden nicht anerkannt, es sei denn, der Vermieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Vermieter vermietet Kioskstandorte zur gewerblichen Nutzung als Presseverkaufsstelle. Der genaue Umfang der Mietsache, einschließlich Ausstattung und Nebenleistungen, ergibt sich aus dem individuellen Mietvertrag.
Die auf der Website dargestellten Standorte und Preise dienen der Information und stellen kein verbindliches Angebot dar. Ein Vertrag kommt erst durch Unterzeichnung des schriftlichen Mietvertrags zustande.
Anfragen über das Kontaktformular oder per E-Mail sind unverbindlich. Nach Eingang einer Anfrage prüft der Vermieter die Verfügbarkeit und unterbreitet dem Interessenten gegebenenfalls ein individuelles Angebot.
Der Mietvertrag kommt erst mit Unterzeichnung durch beide Parteien zustande. Der Vermieter behält sich vor, Anfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Die Miete ist monatlich im Voraus, spätestens bis zum dritten Werktag eines jeden Monats, zu zahlen. Die Höhe der Miete ergibt sich aus dem Mietvertrag.
Nebenkosten (insbesondere Strom, Wasser, Müllentsorgung, Versicherung) werden nach tatsächlichem Verbrauch abgerechnet. Der Vermieter erstellt jährlich eine Nebenkostenabrechnung.
Bei Zahlungsverzug ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
Der Mieter leistet vor Übergabe des Mietobjekts eine Kaution in Höhe von zwei Monatsmieten. Die Kaution wird auf einem separaten Konto verwahrt und nach Beendigung des Mietverhältnisses unter Berücksichtigung etwaiger Forderungen des Vermieters zurückgezahlt.
Der Mieter ist berechtigt, den Kioskstandort ausschließlich zum Verkauf von Presseerzeugnissen, Tabakwaren, Süßwaren und vergleichbaren Kleinartikel zu nutzen. Eine anderweitige Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters.
Der Mieter verpflichtet sich, alle für den Betrieb erforderlichen Genehmigungen eigenverantwortlich einzuholen und die einschlägigen Vorschriften einzuhalten.
Der Vermieter ist für die Instandhaltung der Gebäudesubstanz und der fest installierten Ausstattung verantwortlich. Kleinere Reparaturen bis zu einem Betrag von 100 Euro trägt der Mieter.
Der Mieter ist verpflichtet, Mängel und Schäden unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen. Unterlässt der Mieter diese Anzeige, haftet er für daraus entstehende Folgeschäden.
Eine Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters zulässig.
Die Mindestlaufzeit des Mietvertrags ergibt sich aus dem individuellen Vertrag. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag um jeweils weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben. Der Mieter hat die Mietsache vollständig geräumt und besenrein zu übergeben.
Über den Zustand der Mietsache wird ein Übergabeprotokoll erstellt.
Der Vermieter haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt werden.
Der Mieter haftet für alle Schäden, die durch ihn, seine Mitarbeiter oder Kunden an der Mietsache verursacht werden.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Hamburg, sofern der Mieter Kaufmann ist.
Stand: August 2026